Geschäftsordnung der Gemeinde Bösdorf in der Fassung des 3. Nachtrages vom 25.02.2022

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bösdorf, Kreis Plön, hat aufgrund des § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.04.1990 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Seite 160 ff) am 21. Februar 1991 die fol-gende Geschäftsordnung beschlossen:

I. Abschnitt Erste Sitzung nach der Neuwahl

§ 1 Erstes Zusammentreten (Konstituierung)

(1) Die Gemeindevertretung wird zur ersten Sitzung von dem/der bisherigen Bürgermeister/in spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit einberufen (§ 34 GO).

(2) Der/Die bisherige Bürgermeister/in erklärt die Sitzung für eröffnet und stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Danach überträgt er/sie dem ältesten anwesenden Mitglied der Gemeindevertretung die Sitzungsleitung. Bis zur Neuwahl des/der Bürgermeisters/in handhabt das älteste Mitglied der Gemeindevertretung die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 37 GO).

(3) Die Gemeindevertretung wählt unter Leitung des ältesten Mitgliedes aus ihrer Mitte den/die Bürgermeister/in und unter dessen/deren Leitung die Stellvertreter.
Dem ältesten Mitglied obliegt es, den/die Bürgermeister/in durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten zu verpflichten, ihn/sie in seine/ ihre Tätigkeit einzuführen, als Ehrenbeamter/Ehrenbeamtin zu vereidigen und ihm/ihr seine/ihre Ernennungsurkunde auszuhändigen.

(4) Der/Die neu gewählte Bürgermeister/in hat seine/ihre Stellvertreter und alle übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten und in ihre Tätigkeit einzuführen sowie seine/ihre Stellvertreter als Ehrenbeamte zu vereidigen und ihnen die Ernennungsurkunden auszuhändigen.

II. Abschnitt Bürgermeister:in und Fraktionen

§ 2 Bürgermeister:in

(1) Der/Die Bürgermeister/in eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Gemeindevertretung. Er/Sie hat ihre Würde und ihre Rechte zu wahren sowie ihre Arbeit zu fördern.
In den Sitzungen handhabt er/sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er/Sie repräsentiert die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen. Der/Die Bürgermeister/in hat diese Aufgaben gerecht und unparteiisch wahrzunehmen.

(2) Der/Die Bürgermeister/in wird, wenn er/sie verhindert ist, durch seinen/ihre 1. Stellvertreter/in, ist auch dieser/diese verhindert, durch seinen/ihre 2. Stellvertreter/in vertreten.

§ 3 Fraktionen

(1) Die Fraktionen teilen zu Beginn der konstituierenden Sitzung dem/der Leiter/in der Versammlung (§ 1 Abs. 2) die Namen der Fraktionsmitglieder, des/der Vorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/innen schriftlich oder zu Protokoll mit. Der/Die Fraktionsvorsitzende gibt die Erklärungen für die Fraktion ab.

(2) Änderungen in der Zusammensetzung und Leitung der Fraktionen sind dem/der Bürgermeister/in unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

III. Abschnitt Einladung, Tagesordnung und Teilnahme

§ 4 Einladung und Tagesordnung

(1) Der/Die Bürgermeister/in beruft die Sitzung der Gemeindevertretung ein. Die Ladungsfrist richtet sich nach den Bestimmungen der Hauptsatzung.

(2) Der/Die Bürgermeister/in setzt die Tagesordnung fest, die mit der Einladung bekanntzugeben ist.
Die Tagesordnung muss über die anstehenden Verhandlungspunkte hinreichend Aufschluss geben.
Sollen Satzungen, Verordnungen, Tarife und Verträge beraten bzw. beschlossen werden, sind diese als Entwürfe vollständig oder auszugsweise der Einladung beizufügen.

(3) Die Presse ist zu allen öffentlichen Sitzungen einzuladen.

(4) Die Gemeindevertretung kann vor Abwicklung der Tagesordnung mit Zustimmung einer Mehrheit von 2/3 ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl
a) die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern oder
b) Angelegenheiten von der Tagesordnung absetzen.

(5) Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.

(6) Die Ladung zu den Sitzungen erfolgt, unter Wahrung der Ladungsfrist mit der Tagesordnung durch Briefpost oder in elektronischer Form. Wird die Ladung elektronisch versandt, stehen die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

(7) Im Ratsinformationssystem stehen die Ladung mit der Tagesordnung, die Vorlagen sowie die Sitzungsniederschrift allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung. Durch schriftliche Erklärung gegenüber der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung können die Mitglieder der Gemeindevertretung auf den Postversand der Ladung mit der Einladung, den Vorlagen und der Sitzungsniederschrift ver-zichten. Die Erklärung kann widerrufen werden.

§ 5 Teilnahme

Wer aus wichtigem Grund an einer Sitzung nicht teilnehmen kann oder eine Sitzung vorzeitig verlassen will, hat das dem/der Bürgermeister/in rechtzeitig mitzuteilen.

IV. Abschnitt Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 6 Öffentlichkeit der Sitzungen Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit kann unter den Voraussetzungen des § 35 GO im Einzelfall ausgeschlossen werden.

V. Abschnitt Einwohnerfragezeit Anregungen und Beschwerden, Anfragen

§ 7 Einwohnerfragezeit

(1) In der Sitzung der Gemeindevertretung wird für Einwohner/innen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine Einwohnerfragezeit eingerichtet. Für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gilt folgender Ablauf:
a) Der/Die Bürgermeister/in informiert die Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der anstehenden Tagesordnungspunkte.
b) Nach der Information können zu den Beratungsgegenständen Fragen gestellt sowie Vorschläge und Anregungen unterbreitet werden. Zu Tagesordnungspunkten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sind Fragen unzulässig.
c) Im Anschluss daran wird zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die keine Tagesordnungspunkte betreffen, Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

(2) Der für die Einwohnerfragezeit zur Verfügung stehende Zeitraum sollte insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten.

(3) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten.

§ 8 Anregungen und Beschwerden

Einwohner/innen haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden.
Antragsteller/innen sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung möglichst innerhalb von zwei Monaten zu unterrichten. Ansonsten ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

§ 9 Anfragen

Die Gemeindevertreter/innen haben das Recht, von dem/der Bürgermeister/in über gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheiten Auskunft zu verlangen. Anfragen müssen schriftlich, kurz und sachlich abgefasst sein.
Die Anfragen müssen innerhalb von drei Wochen beantwortet werden.

VI. Abschnitt Beratung und Beschlussfassung

§ 10 Anträge

(1) Anträge der Gemeindevertreter/innen und Fraktionen sind bei dem/der Bürger-meister/in einzureichen und von diesem/dieser auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen. Die Anträge sind schriftlich in kurzer, klarer Form abzufassen und zu begründen.
(2) Anträge, die Ausgaben verursachen oder vorgesehene Einnahmen mindern, müssen zugleich Deckungsvorschläge enthalten.

§ 11 Sitzungsablauf

Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:
a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
b) Einwohnerfragezeit (§ 7 Abs. 1)
c) Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
d) Änderungsanträge (§ 4 Abs. 4 und 5)
e) Beschluss der Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
f) Abwicklung der Tagesordnungspunkte
g) Schließung der Sitzung

§ 12 Unterbrechung und Vertagung

(1) Der/Die Bürgermeister/in kann die Sitzung unterbrechen. Auf Antrag von 1/3 der anwesenden Mitglieder oder einer Fraktion muss er/sie sie unterbrechen. Die Unter-brechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.

(2) Die Gemeindevertretung kann
a) die Beratung oder Entscheidung über Tagesordnungspunkte einem Ausschuss übertragen,
b) die Beratung über einzelne Punkte der Tagesordnung vertagen oder
c) Tagesordnungspunkte durch eine Entscheidung in der Sache abschließen.

(3) Über entsprechende Anträge ist sofort abzustimmen. Der Schlussantrag geht bei der Abstimmung dem Verweisungs-, dieser dem Vertagungsantrag vor. Wird einem Antrag stattgegeben, sind die bei der Antragstellung vorliegenden Wortmeldungen noch zuzulassen.

(4) Jeder/Jede Antragsteller/in kann bei demselben Punkt der Tagesordnung noch einen Verweisungs-, einen Vertagungs- und Schlussantrag stellen.

(5) Nach 23:00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Die restlichen Punkte sind in der nächstfolgenden Gemeindevertretersitzung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.

§ 13 Worterteilung

(1) Gemeindevertreter/innen, Verwaltungsvertreter/innen und Sachverständige, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei dem/der Bürgermeister/in durch Handzeichen zu Wort zu melden.

(2) Der/Die Bürgermeister/in erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldun-gen, soweit nicht mit Zustimmung der Redeberechtigten hiervon abgewichen wird.

(3) Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Es darf dadurch kein/e Sprecher/in unterbrochen werden.

(4) Das Wort zur persönlichen Bemerkung ist erst nach Schluss der Beratung zu erteilen. Persönliche Bemerkungen dürfen nur eigene Ausführungen richtigstellen und persönliche Angriffe, die während der Beratung gegen den/die Sprecher/in erfolgten, abwehren. Die Redezeit beträgt höchstens fünf Minuten.

§ 14 Ablauf und Abstimmung

(1) Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen ist vor der Abstimmung der Antrag zu verlesen. Der/Die Bürgermeister/in stellt die Anzahl der Mitglieder fest, die
a) dem Antrag zustimmen,
b) den Antrag ablehnen oder
c) sich der Stimme enthalten.
Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so muss die Abstimmung vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt werden.

(2) Liegen zu dem Tagesordnungspunkt Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den abgestimmt, der von dem Antrag am weitesten abweicht.
Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der/die Bürgermeister/in.

(3) Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen.
Über die Vorlage bzw. den Antrag ist alsdann insgesamt zu beschließen.

(4) Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen erledigt werden.

VII. Abschnitt Ordnung in den Sitzungen

§ 16 Ruf zur Sache, Ordnungsruf, Wortentzug und Sitzungsausschluss

(1) Der/Die Bürgermeister/in kann Redner/innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.

(2) Ist ein/e Gemeindevertreter/in in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so muss ihm/ihr der/die Bürgermeister/in das Wort entziehen und darf es ihm/ihr in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.

(3) Gemeindevertreter/innen, die nach § 42 GO unter Nennung des Namens zur Ordnung gerufen werden, können binnen einer Woche schriftlich begründeten Einspruch erheben. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

(4) Der Sitzungsausschluss regelt sich nach § 42 GO. Gegen den Sitzungsausschluss ist das Rechtsmittel des schriftlich begründeten Einspruchs binnen einer Woche gegeben.
Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

VIII. Abschnitt Sitzungsniederschrift

§ 17 Protokollführer:in

(1) Die Gemeindevertretung beruft für ihre Sitzungen einen/eine Protokollführer/in sowie einen/eine Stellvertreter/in, sofern die Protokollführung nicht durch das Amt wahrgenommen wird.

(2) Der/Die Protokollführer/in fertigt für jede Sitzung eine Niederschrift an. Er/Sie unterstützt den/die Bürgermister/in in der Sitzungsleitung.

§ 18 Inhalt der Sitzungsniederschrift

(1) Die Sitzungsniederschrift muss enthalten:
a) Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung
b) Namen der anwesenden und fehlenden Gemeindevertreter/innen
c) Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter/innen, der geladenen Sachverständigen und Gäste
d) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
e) Feststellung der Beschlussfähigkeit
f) die Tagesordnung
g) den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller/in, die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen
h) Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit

(2) Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind gesondert zu protokollieren.

(3) Die Sitzungsniederschrift ist innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, den Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzuleiten.

(4) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern/Einwohnerinnen zu gestatten. Während der Sitzung der Gemeindevertretung wird die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung im Tagungsraum öffentlich ausgelegt.

IX. Abschnitt Ausschüsse

§ 19 Ausschüsse

Diese Geschäftsordnung gilt mit folgenden Abweichungen auch für die Ausschüsse:
a) Die Ausschüsse werden von den Ausschussvorsitzenden im Einvernehmen mit dem/der Bürgermeister/in einberufen.
b) Den nicht den Ausschüssen angehörenden Mitgliedern der Gemeindevertretung ist eine Abschrift der Einladung zu übersenden.
c) Anträge sind über den/die Bürgermeister/in bei dem/der Ausschussvorsitzenden einzureichen und von diesem/dieser auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.
d) Werden Anträge von der Gemeindevertretung oder dem/der Bürgermeister/in an mehrere Ausschüsse verwiesen, so ist ein Ausschuss als federführend zu bestimmen.
e) Die Niederschriften der Ausschusssitzungen sind den Ausschussmitgliedern und den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung innerhalb von 30 Tagen zuzusenden.

X. Abschnitt Mitteilungspflicht

§ 20 Mitteilungspflicht

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilen dem/der Bürgermeister/in innerhalb eines Monats nach der konstituierenden Sitzung mit, welchen Beruf sie ausüben. Darüber hinaus sind weitere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dieses für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann.

(2) Für nachrückende Gemeindevertreter/innen oder bürgerliche Ausschussmitglieder gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Angaben innerhalb eines Monats nach Annahme des Mandats mitzuteilen sind.

(3) Der/Die Bürgermeister/in gibt die Angaben in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung bekannt.

XI. Abschnitt Schlussvorschriften

§ 21 Abweichungen von der Geschäftsordnung

Die Gemeindevertretung kann für den Einzelfall Abweichungen von der Geschäftsordnung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen, sofern die Gemeindeordnung nicht qualifizierte Mehrheiten vorschreibt.

§ 22 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall

Während einer Sitzung der Gemeindevertretung auftretende Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 22.02.1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 26.10.1978 außer Kraft.

Bösdorf, den 21.02.1991

Gemeinde Bösdorf
Der Bürgermeister

• L.S. -

gez.
Karl-Heinz Schönberg

Die vorstehende Lesefassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Bösdorf berücksichtigt folgende Nachträge:
Geschäftsordnung                                   ausgefertigt am:                                In Kraft getreten am:
Original                                                             21.02.1991                                               22.02.1991
1. Nachtrag                                                       31.10.1995                                               31.10.1995
2. Nachtrag                                                       27.12.2012                                               27.12.2012
3. Nachtrag                                                       25.02.2022                                               25.02.2022